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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma flowkey GmbH, Alt-Moabit 103, 10559 Berlin (Registergericht: AG Berlin-Charlottenburg, Registernummer 156653 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE293912857), vertreten durch Jonas Gößling, Alexander Heesing, Ahmed Hassan, für das Angebot mit der Bezeichnung "flowkey Plus".

- im Folgenden „Anbieter“ -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über Leistungen und die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Durch den Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Keyboards, nachfolgend „Waren“ oder „Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag“, über die Plattform vereinbart. Verknüpft mit dem Mietvertrag ist ein “flowkey Premium” Zugang zu weiteren Dienstleistungen des Anbieters. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware und “flowkey Premium”-Zugang gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält.

Zusätzlich kann der Vertrag den Erwerb der gemieteten Ware regeln.

§ 3 Vertragsschluss, Verfügbarkeit und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in Deutschland ansässige Privatkunden. 

(2) Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Vertragsabschluss über flowkey Plus ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern .

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Bei Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal kommt der Vertrag zustande, sobald Sie in Ihrem PayPal-Konto auf “jetzt zahlen” geklickt haben. Bei der Zahlungsart "SOFORT", „Apple Pay“, „Google Pay“ oder „iDEAL“ kommt der Vertrag zustande, wenn Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigt haben. Bei der Zahlung mit Kreditkarte kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung (bei Abschluss der Bestellung) zustande. Für diese Fälle erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. Im Übrigen gilt Abs. 3 dieser AGB.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Betrugsprävention und Zusammenarbeit mit SEON

Um Betrugsversuche zu erkennen und abzuwehren, setzt der Anbieters auf die Dienstleistungen von SEON, einem führenden Anbieter von Betrugspräventionslösungen. Vor Abschluss eines Vertrages werden notwendige Schritte zur Betrugsprävention durchgeführt, um die Sicherheit und Integrität der Geschäftsabläufe und Kunden des Anbieters zu gewährleisten. Durch Zustimmung zu diesen AGB erkennen Sie an und stimmen zu, dass Ihre persönlichen Daten und Informationen zur Durchführung der Betrugspräventionsmaßnahmen an SEON übermittelt und verarbeitet werden können. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 5 Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Zustellung erfolgt durch Auslieferung oder Übergabe durch uns oder einen Kooperationspartner oder einen von uns oder unserem Kooperationspartner beauftragten Lieferanten. Die Laufzeit des Vertrags hängt von der Wahl bei der Bestellung ab. Falls nicht individuell anders vereinbart, läuft der Vertrag bis der Nutzer von seinem Recht auf Kündigung oder seinem Recht auf den Kauf des gemieteten Objekts Gebrauch macht.

(2) Die Parteien haben das Recht, den Vertrag bis zum letzten Tag eines Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt die Kündigung in weniger als 48 Stunden vor Ablauf des aktuellen Vertragsmonats, besteht die Möglichkeit, dass der Zahlungsanbieter die Vertragsverlängerung bereits in die Wege geleitet hat. Hier erfolgt dann trotz Kündigung noch eine Abbuchung des jeweiligen Betrags. Sollte es zu einer solchen Überschneidung von Kündigung und Zahlungsverarbeitung kommen, erfolgt selbstverständlich eine Rückerstattung des Betrags.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, 

  • wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist;
  • der Kunde das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
  • der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder
  • der Kunde unsere Rechte dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet.

Sofern zwischen uns und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt sind, können wir auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls uns die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde 

  • einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
  • dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
  • dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

(4) Du kannst den Vertrag (zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt) durch (i) Erklärung in Textform oder (ii) online im Kundenportal durch Betätigung des jeweiligen Buttons kündigen.

(5) Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Vertragsende an den Anbieter herauszugeben. Du hast den Mietgegenstand – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren - in dem Zustand zurückzugeben, in dem du ihn erhalten hast, insbesondere sind vorgenommene Einstellungen, die eine Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ausschließen oder beeinträchtigen, zu entfernen. 

Gibst du den Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubehör oder den Mietgegenstand unvollständig zurück, steht es uns es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

(6) Die Rückgabe des Mietgegenstands wird durch den Anbieter organisiert und durch externe Dienstleister veranlasst, die den Mietgegenstand innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsende abholen. Du stimmst zu, bei der erfolgreichen Abholung mitzuwirken, indem du an einem festgelegten Tag vor Ort bist, um die Übergabe an den Versanddienstleister zu ermöglichen. Wenn du die Abholung verhinderst, behält sich der Anbieter das Recht vor, dir die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Weiterhin fallen bei einer von dir verhinderten Rückgabe weiterhin monatliche Mietgebühren an. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Verlängerung des Mietvertrags. Du bist weiterhin verpflichtet, vor Ablauf des Monats eine Abholung durch unseren Versanddienstleister zu ermöglichen.

Zusätzlich, falls du die Rückgabe verhinderst, behalten wir uns das Recht vor, dir eine Rechnung für den Restwert deines Instruments auszustellen. Dieser wird berechnet, indem die Abonnementzahlungen, die du während der Mietzeit getätigt hast, vom ursprünglichen Marktwert des Produkts zum Zeitpunkt deiner Bestellung abgezogen werden. Wenn der Mietzeitraum 12 Monate überschritten hat, wird der Restwert auf 1,00 € inkl. MwSt. festgesetzt.

Ferner, falls wir das Instrument nicht von dir abholen können, behalten wir uns das Recht vor, ein Inkassounternehmen in Form von PAIR Finance, einem spezialisierten Dienstleister für das Forderungsmanagement, zu beauftragen. In solchen Fällen wird PAIR Finance geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rückgabe des Instruments zu erwirken. Sowohl gesetzliche als auch vertragliche Bestimmungen werden beachtet, um die Interessen beider Parteien zu schützen.

Kunden sind verpflichtet, die durch die Beauftragung von PAIR Finance entstehenden Kosten zu tragen. Die Kosten können je nach Situation variieren und werden im Voraus von PAIR Finance mitgeteilt. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen bestätigst du, dass du für die zusätzlichen Kosten, die durch die Beauftragung von PAIR Finance im Falle einer nicht erfolgten Rückgabe eines gemieteten Instruments anfallen, verantwortlich bist.

(7) Der Anbieter löscht bei Rückgabe alle auf Mietgegenständen gespeicherten Daten unwiederherstellbar. Du musst daher auf den Mietgegenständen gespeicherte Daten vor der Rückgabe selbst sichern.

(8) Der Mietvertrag endet auch bei wirksamer Ausübung einer vereinbarten Kaufoption.

§ 6 Erwerb der Mietsache

(1) Wenn Gegenstand des Angebots eine Kaufoption ist und diese Kaufoption Vertragsinhalt geworden ist, gelten die folgenden Regelungen:

(2) Du kannst deine Kaufoption im 12. Monat der Mietzeit ausüben. Durch das Anklicken des jeweiligen Buttons erwirbst du die Ware. Nach Prüfung der Bestellung erhältst du von uns eine E-Mail, die den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend „Vertragsbestätigung“.

(3) Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Machst du von der Kaufoption Gebrauch, wird die von dir bis zur Ausübung der Kaufoption gezahlte Miete auf den Kaufpreis – wie in der Angebotsdarstellung aufgeführt – angerechnet bis auf einen symbolischen Kaufbetrag von einem Euro inkl. Mehrwertsteuer. Bitte beachte, dass mögliche Gutscheine, Rabattcodes, Loyalty Programme o.ä. regelmäßig nur auf den Mietpreis nicht jedoch auf den Kaufpreis angerechnet werden.

(4) Du bist zur Vorkasse verpflichtet. Die Zahlung ist sofort nach Ausübung der Kaufoption fällig.

(5) Der gekaufte Mietgegenstand verbleibt im Eigentum des Anbieters bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Du bist verpflichtet, ihn bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

(6) Die Ausübung der Kaufoption führt zur Umwandlung Ihres Vertrags in ein monatliches flowkey Premium-Abonnement zum zum Zeitpunkt der Umwandlung gültigen Preis in Ihrem Land. Dieses Abonnement kann monatlich ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag eines Vertragsmonats gekündigt werden. Weitere Einzelheiten finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für flowkey Premium-Abonnements (https://www.flowkey.com/de/terms-of-service).

§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, die vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Soweit sich aus dem Online-Shop des Anbieters nichts Abweichendes ergibt, wird die Ware bei einer Speditionslieferung bis zur Wohnungstür geliefert. Der Spediteur kündigt sein Kommen bei Ihnen telefonisch an.

(6) Soweit eine Versendung der Ware durch uns vereinbart ist und die Liefersachen mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, des Kunden werden dadurch nicht berührt.

(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 9 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit sich aus dem Onlineshop des Anbieters nichts Abweichendes ergibt, erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

§ 10 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsmöglichkeiten bzw. -arten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.

(2) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(3) Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Anbieter der Kreditkarte. Es gelten entsprechende Nutzungsbedingungen deines Kreditkartenanbieters. 

(4) Wenn Sie sich für die Zahlungsart „Apple Pay“ der Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die „Apple Pay“-Funktion Ihres mit iOS, watchOS oder macOS betriebenen Endgerätes durch die Belastung einer bei „Apple Pay“ hinterlegten Zahlungskarte. Apple Pay verwendet hierbei Sicherheitsfunktionen, die in die Hardware und Software Ihres Geräts integriert sind, um Ihre Transaktionen zu schützen. Für die Freigabe einer Zahlung ist somit die Eingabe eines zuvor durch Sie festgelegten Codes sowie die Verifizierung mittels der „Face ID“- oder „Touch ID“ – Funktion ihres Endgerätes erforderlich.

Hinweise zum Datenschutz bei Apple Pay finden Sie unter der nachstehenden Internetadresse: https://support.apple.com/de-de/HT203027

(5) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 11 Zahlungsverzögerung und -ausfall

(1) Bei Zahlungsverzögerungen oder nicht fristgerechter Rückgabe der Instrumente wird ein mehrstufiger Mahnprozess durchgeführt, der Benachrichtigungen, Mahnungen und mögliche negative Auswirkungen auf die SCHUFA und ggf. andere Auskunfteien beinhaltet.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzögerungen das Mietverhältnis zu kündigen und die Rückgabe des Instruments sowie des Zubehörs anzustoßen.

(3) Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, ein Inkassounternehmen in Form von PAIR Finance, einem spezialisierten Dienstleister für Forderungsmanagement, einzuschalten. In diesen Fällen wird PAIR Finance entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die ausstehenden Gebühren einzufordern und die Rückgabe der Instrumente zu erwirken. Dabei werden sowohl gesetzliche als auch vertragliche Bestimmungen beachtet, um die Interessen beider Parteien zu wahren.

(4) Kunden sind verpflichtet, die anfallenden Kosten für die Inanspruchnahme von PAIR Finance zu tragen. Die Kosten können je nach Situation variieren und werden im Vorfeld von PAIR Finance mitgeteilt. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB erkennen Sie an, dass Sie im Falle von Zahlungsverzögerungen oder Nicht-Rückgabe eines gemieteten Instruments die zusätzlichen Kosten tragen müssen, die durch die Einschaltung von PAIR Finance entstehen.

FOLGEN EINES ZAHLUNGSAUSFALLS FÜR IN BELGIEN ANSÄSSIGE PERSONEN

Der Anbieter (flowkey GmbH) unterliegt bei der Verfolgung von Privatpersonen in Belgien in Bezug auf Zahlungsausfälle den Bestimmungen des Buches XIX BCEL. Der Anbieter wird stets im Einklang mit den Verbraucherrechten kommunizieren, die in Belgien den Kunden gewährt werden. Insbesondere gilt:

Sollten wir deine monatliche Zahlung für dein Abonnement nicht erfolgreich bearbeiten können, werden wir dich per E-Mail informieren. Du musst keine weiteren Schritte unternehmen - wir werden 10 Tage später einen zweiten Versuch unternehmen, die Zahlung zu bearbeiten. Während dieses Zeitraums hast du weiterhin vollen Zugriff auf dein Abonnement.

Sollte der zweite Versuch, deine Zahlung zu verarbeiten, nicht erfolgreich sein, werden wir dich erneut informieren. Du musst keine weiteren Schritte unternehmen - wir werden 10 Tage später einen dritten und letzten Versuch unternehmen, die Zahlung zu bearbeiten. Während dieses Zeitraums hast du weiterhin vollen Zugriff auf dein Abonnement.

Sollte der dritte und letzte Versuch, deine Zahlung zu verarbeiten, nicht erfolgreich sein, werden wir dein Abonnement kündigen und eine E-Mail an dich senden, in der du aufgefordert wirst, die Rückgabe deines Klaviers zu arrangieren. Die Beantwortung der E-Mail und die erfolgreiche Rückgabe deines Klaviers werden als zufriedenstellende Lösung für die Beendigung des Vertrags angesehen. Du wirst keine weiteren Zahlungsaufforderungen von uns erhalten.

Wenn du nicht innerhalb von 5 Tagen auf unsere Aufforderung reagierst, die Rücksendung deines Klaviers zu arrangieren, giltst du als säumig. In dieser Phase senden wir dir eine Mitteilung mit den folgenden Informationen:

  • Der fällige Betrag und der Wert unserer Forderung gegen dich
  • Eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen, die dir zur Verfügung gestellt wurden und die Grundlage unserer Forderung gegen dich bilden
  • Dokumentierte Beweise unserer Forderung gegen dich
  • Informationen darüber, wie du dein Recht ausüben kannst, die gegen dich erhobene Forderung anzufechten
  • Informationen zu den Entschädigungsgebühren, die bei Nichtzahlung fällig werden
  • Eine Aufforderung, die Schulden innerhalb von 14 Tagen zu begleichen

Die Entschädigungsgebühren, die im Falle einer Nichtzahlung geltend gemacht werden, sind in Buch XIX BCEL festgelegt. Sie sind wie folgt:

  • Ausstehende Schulden: ≤ 150,00 € / Entschädigung: 20,00 €
  • Ausstehende Schulden: 150,01 € - 500,00 € / Entschädigung: 30,00 € + 10% des fälligen Betrags
  • Ausstehende Schulden: ≥ 500,00 € / Entschädigung: 65,00 € + 5% des geschuldeten Betrags (mit einem Höchstbetrag von 2.000,00 €)

§ 12 flowkey Premium Mitgliedschaft

(1) Mit dem Mietung eines Keyboards über den Online-Shop des Anbieters erwirbt der Kunde zugleich eine auf die Mietperiode befristete Premium Mitgliedschaft zur Nutzung des „flowkey Service“, einer Softwareanwendung des Anbieters zum Erlernen des Klaviers („flowkey Premium Mitgliedschaft“). Sie erlaubt es Ihnen, sich auf allen unterstützten Endgeräten beim flowkey Service anzumelden und auf die Inhalte und Funktionen zum unterstützten Lernen zuzugreifen..

(2) Nähere Informationen zum flowkey Service finden Kunden unter https://flowkey.com. Für die Nutzung des flowkey Service gelten die unter flowkey.com/de/agb hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die 12-monatige flowkey Premium Mitgliedschaft versteht sich als Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrags und ist von ihm abhängig. Sofern Sie den Kaufvertrag wirksam widerrufen, entfällt auch der Anspruch auf die Nutzung der flowkey Premium Mitgliedschaft. Sie wird in diesem Fall vom Anbieter gesperrt.

§ 13 Schäden und Verlust des Mietgegenstands

(1) Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwartenden Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, flowkey unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und flowkey geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.

2) Im Falle eines Schadens werden dem Kunden insgesamt EUR 89,99 berechnet: EUR 59,99 für die Bearbeitung des Schadensfalls, EUR 24,00 für die Abholung des Instruments und EUR 6,00 für den Versand des Ersatzinstruments. Die Gesamtkosten können in Zukunft Änderungen unterliegen. Die Kosten richten sich nach den zum Zeitpunkt der Schadensmeldung aktuellen Nutzungsbedingungen.

(3) Bei sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Ist der Kunde flowkey dem Anbieter dem Grund nach zum Schadensersatz verpflichtet, so ist dieser in voller Höhe durch den Kunden zu entrichten.

§ 14 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate.

(2) Zusätzlich erklärt sich der Anbieter damit einverstanden, im Falle eines Schadens, der nicht vom Kunden verursacht wurde, schnellstmöglich ein Austauschinstrument zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird sich der Anbieter bemühen, eine schnelle Abholung des beschädigten Gegenstands zu arrangieren.

(3) Weitere Garantien bestehen bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(4) Im Falle einer Ausübung des Kaufrechts durch den Kunden gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren gegen Materialfehler. Diese Gewährleistung beginnt ab dem ursprünglichen Lieferdatum des Instruments, als das Abonnement begann. Wenn das gemietete Instrument aufgrund von Mängeln oder Schäden ersetzt wurde, gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren ab dem Lieferdatum des Ersatzinstruments.

§ 15 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 16 Kundendienst

Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst via E-Mail:

[email protected]

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Sofern Sie ein Widerrufsrecht haben, haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der 

flowkey GmbH, Alt- Moabit 103, 10559 Berlin, 

E-Mail: [email protected], Tel: +49 030 20849928 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, flowkey GmbH, Alt- Moabit 103, 10559 Berlin, in der Originalverpackung zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Wir werden Sie benachrichtigen, sobald wir Ihre Rücksendung erhalten und geprüft haben, und Ihnen mitteilen, ob die Rückerstattung genehmigt wurde. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zurückgesandte Artikel prüfen müssen, um sicherzustellen, dass sie sich in einem "neuwertigen" Zustand befinden. Wenn die Rücksendung genehmigt wird, erhalten Sie automatisch eine Rückerstattung auf Ihre ursprüngliche Zahlungsmethode. Bitte denken Sie daran, dass es einige Tage dauern kann, bis Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen die Erstattung bearbeitet und verbucht hat.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ZUSÄTZLICHE HINWEISE

Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, müssen Sie die Originalverpackung für den Versand verwenden.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster für das Widerrufsformular

gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An flowkey GmbH, Alt- Moabit 103, 10559 Berlin,

E-Mail: [email protected], Tel: +49 030 20849928:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht), die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*)

• bestellt am: Klicken Sie hier, um Text einzugeben/erhalten am (*) Klicken Sie hier, um Text einzugeben;

• Name des/der Verbraucher(s);

• Anschrift des/der Verbraucher(s);

• Unterschrift des/der Verbraucher(s);

(nur bei Mitteilung auf Papier);

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 18 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Alle Ihre personenbezogenen Daten werden nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht bearbeitet. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.flowkey.com/de/datenschutz

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.